Bürgerinitiative Stem
Konversion der Stem-Kaserne Mannheim in Verantwortung für Bürger und Umwelt

Aktuelles


Aktueller Zwischenstand
BI-Orga-Team am 01.06.2021 um 08:20 (UTC)
 Für diese aktuellen Infos zum Zwischenstand STEM haben wir verschiedene Quellen zusammengetragen und aus den Aussagen unsere Schlüsse gezogen:

Zur Situation TSG: Der Bezirksbeirat unterstützt den Plan der TSG eine Boule-Anlage im Schlosspark zu errichten. Nachdem Beach-Volleyball auf dem Waldsportplatz der TSG bleiben soll und die Sportkita auf der Otto Bauder Anlage geplant werden soll, rückt die TSG scheinbar immer mehr von einem Sportpark auf STEM ab.

Bezirksbeirats-Sitzung 12.05.2021
1. Boule-Anlage Schlosspark
In der Videokonferenz unterstützt der BBR-Seckenheim die TSG auf dem Schlossplatz eine Boule-Anlage zu errichten. ( R. Busch (FDP), R. Kittel (Grüne), E. Korta-Petry (SPD))
R. Busch (FDP), R. Kittel (Grüne) setzen sich für die Suche nach Alternativen für den Schwimmunterricht der TSG ein, da das Lehrschwimmbecken in Friedrichsfeld nur bedingt nutzbar ist (Versicherungsgründe Wochenende, Ferien)

2. Beach-Volleyball auf dem Waldsportplatz
SRN Nachrichten 26.03.2021 „Stillstand in Sachen Stem“:
Auch zwei Beachvolleyballfelder sind vorgesehen, diese müssen jedoch eventuell auf dem Waldsportplatz verbleiben.

3. Sportkita auf der OB-Anlage
Bericht MM 06.05.2021: Erste Pläne für Otto-Bauder-Anlage vorgestellt
Seckenheim hat bereits jetzt erheblichen Bedarf an Betreuungseinrichtungen, dieser wird mit der neuen Wohnbebauung steigen. Deshalb ist auch Platz für Kitas vorgesehen. Aus dem Plenum kam der Vorschlag für eine Sport-Kita, die von einem Verein betrieben werden könnte. TSG-Geschäftsführer Florian Mannheim signalisierte bei der Sitzung bereits Interesse.
 

Stillstand in Sachen Stem
Orga-Team am 26.03.2021 um 14:17 (UTC)
 Seit fast einem Jahr hat sich nicht wirklich viel in Sachen Stem getan. Hinter den Kulissen gab es zwar etwas Bewegung. So hat der SV98/07 seine Ansprüche auf die Otto-Bauder-Sportanlage aufgegeben und wird wohl bis Ende 2021 gänzlich auf die Bezirkssportanlage umziehen. Aber die der TSG seitens der Stadt angetragen Flächen und Finanzmittel (3x 500.000€) zur Weiterentwicklung von Stem als Sportfläche scheinen weiterhin im "Standby" zu hängen. Laut Artikel der Seckenheim-Rheinau-Nachrichten vom 26.3.2021 (siehe bei "Infos & Links": https://bi-stem.de.tl/Infos-&-Links.htm ) sind die Finanzmittel laut TSG-Vorsitzendem Andreas Hänssler nicht ausreichend, um mit dem Bau der diversen vorgesehenen Sportgebäude und Flächen überhaupt zu beginnen. Und überhaupt wolle die TSG ja auch noch einen Sport- und Kultur-Kindergarten auf Stem einrichten. Dafür fehle ebenso noch das Geld. Auch gebe es seitens der Stadt keine Aussagen, wieweit der Ankauf von Stem durch die Stadt von der BIMA gediehen sei.

Auch wenn diese Gesamtsituation weder für eine ökologische Weiterentwicklung von Stem, noch für eine Angebotserweiterung der TSG zielführend ist, so stellt sie doch einen weiteren Zeitgewinn für die Freiflächen auf Stem dar und verzögert eine unsinnige massive Bebauung mit Wohnungen oder Gewerbe. Und wer weiß schon, wann die TSG die im Raum stehenden ca. 6 Mio € zusammen hat, um die Bagger anrollen zu lassen. ;-)
 

Stellungnahme des Dezernat IV zum aktuellen Stand des Verfahrens
Orgateam am 06.10.2020 um 16:23 (UTC)
 Auszug aus der Stellungnahme des Dezernates IV vom 29.7.2020 zu einer Anfrage des Bezirksbeirates Seckenheim zum Thema STEM:

"Anliegen des Bezirksbeirats:
Nachdem die Bebauungspläne für Stem und die Otto- Bauder-Sportanlage im AUT beschlossen wurden, wünscht der Bezirksbeirat Auskunft über das weitere Vorgehen. Insbesondere:

1. Der BBR wünscht einen Sachstandsbericht betreffend der Vertragsangelegenheit Rückgabe der Otto-Bauder-Anlage vom SV98/07 an die Stadt Mannheim und der im Gegenzug zu übernehmenden Bezirkssportanlage.

2. Ebenso wünscht der BBR einen Sachstandsbericht betreffend Stem und TSG. Wann beabsichtigt die Stadt das Gelände für die Sportanlagen von der BIMA zu übernehmen bzw. wie weit sind die Verhandlungen mit der BIMA gediehen?

Stellungnahme der Verwaltung:
Der AUT hat für beide Gebiete die Aufstellungsbeschlüsse beschlossen. Je nach Prozessablauf wird es zwei bis drei Jahre dauern, bis es in den Gebieten zu Bebauungsplänen kommen wird.

1. Die Verwaltung ist im regen Austausch mit dem Verein. Als Rückgabe- bzw. Übernahmedatum wird der 01.01.2021 angestrebt.

2. Die städtebauliche Machbarkeitsstudie hat die grundlegende Machbarkeit einer Sportstätte im Plangebiet dargelegt. Um den Bebauungsplan erstellen zu können müssen die Inhalte konkretisiert werden. Das sind unter anderem:

- Umfang der geplanten Maßnahmen unter Angabe der Gebäudekubaturen
- Art der Nutzungen (Gewerbe- und Sportflächenanteil)
- Umfang der Freiflächenanlagen
- Angabe des benötigten Stellplatzbedarfs
- Angabe von Betriebszeiten
Diese Angaben sind seitens des TSG Seckenheim zu erbringen. Die Verwaltung ist mit dem Verein im Austausch. Von dieser Aussage hängen wesentliche Schritte für die Planungen und Erwerbsverhandlungen mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ab.

Quast
Dezernat IV – Bauen, Planung, Verkehr, Sport"
 

Ergebnis Aufstellungsbeschluss Ausschuss Umwelt und Technik des Gemeinderates vom 12.Mai 2020
Orgateam am 19.05.2020 um 12:24 (UTC)
 Bebauungsplan Nr. 63.34 "Sport und Wohnen" in Mannheim-Seckenheim.

hier: Aufstellungsbeschluss
Ergebnis: einstimmig mit Änderung / teilweise beschlossen
und
Der Antrag der CDU: "Auf dem Planungsgebiet wird kein Wohnraum entwickelt. Im östlichen Teil des Geländes wird eine Erweiterungsfläche Sport geplant. Der Aufstellungsbeschluss wird entsprechend geändert."

Ergebnis: Verwaltung wird so verfahren

Das heißt also, dass die Planungen für Stem keine Wohnbebauung mehr vorsehen sollen und nun die Planungsrechtlichen Maßnahmen für eine Sport- und Gewerbebebauung getroffen werden können.
 

Votum der Bezirksbeiratssitzung vom 12.2.2020: Keine Wohnbebauung aber Sport
Orga-Team am 19.02.2020 um 09:06 (UTC)
 Im Rahmen der Tagesordnungsplan-Veröffentlichung der öffentlichen Sitzung des Bezirksbeirats Seckenheim am 12.2.2020 wurden verschiedene wichtige Unterlagen zu STEM veröffentlicht.
https://buergerinfo.mannheim.de/buergerinfo/si0056.asp?__ksinr=9038
(Alle Unterlagen auch hier einzeln direkt herunterladbar)
https://www.dropbox.com/s/0udq88as9gkb7oi/Beschlussvorlage-V703-2019.pdf?dl=0
https://www.dropbox.com/s/16zq2393l45nzch/Bebauungsplan-Entwurf.pdf?dl=0
https://www.dropbox.com/s/6nhdrz2kbohyazo/Machbarkeitsstudie_STEM2019.pdf?dl=0

Die Bürgerinitiative Stem muss in den Unterlagen feststellen, dass insbesondere der Wunsch nach Naturflächen auf Stem darin nachhaltigst ignoriert wird.
In der Bezirksbeiratssitzung sprachen sich alle Vertreter von Bezirksbeirat, Gemeinderat und Bürger gegen eine Wohnbebauung und für eine Sportnutzung aus. Nur die Verwaltung plädiert weiterhin (aus wirtschaftlichen Gründen) auf die Maximalbebauung (Gewerbe,Wohnen, Sport) gemäß der Variante 4. Um die massive Bebauung positiv in der schriftlichen Machbarkeitsstudie darzustellen werden die negativem Realitäten der Variante 4 verschleiert:

- Nur noch 1
er Gesamtfläche bleiben (nach Variante 4) der Öffentlichkeit als Natur- und Grünfläche! Nur noch ca. 10,5
er Gesamtfläche von Stem werden noch ebenerdiges Grün (private Gärten, Sportfreiflächen) sein!
- Die Flächen (Versiegelung/Bebauung/Grünflächen) werden nachweislich falsch angegeben so die Klimaschädlichkeit durch massive zusätzliche Flächenversiegelung durch die Bebauung beschönigt: Derzeit sind nur ca. 40
er Fläche von STEM versiegelt, nach Variante 4 werden ca. 90
er Fläche bebaut sein! Mannheim verliert ersatzlos ca. 10.000m² Naturflächen. Wie passt das zu Mannheims Klima-Agenda?
- Die für die TSG vorgesehenen Flächen (in Variante 4) entsprechen nicht dem tatsächlich von der TSG vorgelegten Bedarf (mind. 15.000 m² für TSG von ca. 22.500 m² Gesamtfläche). So wird oberflächlich den Anschein erweckt, als ob auf Stem noch jede Menge Platz für Wohnen und Gewerbe wäre!
- Die Bürgerinitiative Stem und die TSG haben im vergangenen Jahr die Rahmenbedingungen für ein Sport-Konzept auf Stem besprochen. Dieser begonnene, zukunftsweisende, gemeinsame Weg wird seitens der Beschlussvorlage und Machbarkeitsstudie mit keinem Wort berücksichtigt ! https://bi-stem.de.tl/Aktuelles/index.htm
- Die unmittelbare Nähe zu Landschaftsschutzgebieten und Natura2000 Flächen wird verleugnet, um rechtliche Planungsvorgaben zu unterlaufen und vom Verrat an Mannheims Klimazielen zu abzulenken ?
- Der erforderliche (Breiten-)Ausbau des Holzweges wird ohne massive Probleme wegen angrenzender privater und Landschaftsschutz- Flächen nur äußerst schwierig möglich sein.
- Die aktuell gelebte, bürgerorientierte Nutzung der Flächen/Gebäude (durch den Verein für historische Feuerwehrfahrzeuge, einen Karnevalsverein, Gruppierung Greyhound in Not und die vorgetragenen Nutzungswünsche anderer Seckenheimer Vereine z.B. für das Offiziershaus) werden nicht gewürdigt, sondern nur der Sport (wofür die BI-Stem mittlerweile zustimmendes Verständnis hat).
- Der Bolzplatz ist als neu (durch die TSG?) genutzte zusätzliche Lärmquelle für Suebenheim geplant?
- Die avisierten Grundstückserweiterungen für die Anwohner scheinen deutlich geschrumpft zu sein oder nur als "Gemeinschaftsgrün" geplant zu sein. (In der Bezirksbeiratssitzung stellte die Verwaltung aber die Ankaufmöglichkeit in Aussicht.)
- Die Zufahrt auf das Gelände via Suebenstraße wird nach wie vor als Option dargestellt. (Laut Aussage der Verwaltung in der Sitzung am 12.2.2020 aber nur als Fußgänger- und Fahrradweg mit Absperrung.)
 

Interview OB Dr. Kurz im MannheimerMorgen vom 15.1.2020
Orga-Team am 15.01.2020 um 10:31 (UTC)
 Auszug: "Für mich steht die sportliche Nutzung im Vordergrund. Auf Stem haben wir die Chance, den dringenden Bedarf an Sportflächen in Seckenheim zu decken. Wir wollen 2020 einen Planaufstellungsbeschluss fassen, bei dem die sportliche Nutzung im Vordergrund steht."

Hinweis zum Planaufstellungsbeschluss:
Grundsätzlich wird das Verfahren zum Erlass eines Bebauungsplans mit der Entscheidung des Gemeinderats, einen Bebauungsplan aufzustellen in die Wege geleitet. Diese Entscheidung nennt man (Plan-) Aufstellungsbeschluss, durch ihn wird das Verfahren förmlich eröffnet, vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB.
Der förmliche Planaufstellungsbeschluss ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung für einen Bebauungsplan! Er ist nach baurechtlichen Vorschriften nicht zwingend erforderlich, § 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB erwähnt den Beschluss lediglich, setzt ihn aber nicht zwingend voraus. Daher handelt es sich hierbei lediglich um eine fakultative Voraussetzung des Planaufstellungsverfahrens (vgl. Jäde/Dirnberger/Weiß, BauGB 7. Auflage, § 2 Rn. 2 ). Ein Fehlen des Beschlusses kann daher keinen Verfahrensmangel darstellen und somit auch nie zur Ungültigkeit eines Bebauungsplanes führen! (Quelle: http://www.juraindividuell.de/pruefungsschemata/wirksamkeit-eines-bebauungsplans-ausfuehrliches-pruefschema/)
 

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